SSK - Sächsische Staatskanzlei
12.12.2019
Bergbau | Landesentwicklung | Europa | Strukturwandel | Energie
Europaminister Oliver Schenk: »Grüner Deal für Europa muss Zukunftspakt für die Menschen in den EU-Kohleregionen werden«
Dresden (12. Dezember 2019) – Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihr Erster Exekutiver Vizepräsident, Frans Timmermans, haben am 11. Dezember 2019 den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes erste Vorschläge der Kommission für einen Grünen Deal für Europa vorgestellt.
Europaminister Oliver Schenk erklärte dazu: »Die Vorschläge zum Grünen Deal für Europa sind ehrgeizig. Die geplanten Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dafür leisten, die Strukturentwicklung in den europäischen Kohleregionen auf dem Weg zu einer neuen wettbewerbsfähigen Wirtschaft erfolgreich zu gestalten. Mir ist wichtig, dass sie dabei ökonomische, ökologische und soziale Aspekte in einen fairen und nachhaltigen Ausgleich bringen. Für diesen Erfolg wird entscheidend sein, dass die Menschen in den betroffenen Regionen mitgenommen werden. Daher muss die Kommission die Belange der Kohleregionen im Strukturwandel weit oben auf ihre Agenda setzen. Unausweichlich ist dabei, dass insbesondere der regulatorische Rahmen des EU-Beihilferegimes so gesetzt wird, dass Anreize für die Neuansiedlung oder Umstrukturierung von Großunternehmen in den betreffenden Regionen geschaffen werden. Oberstes Ziel muss es sein, den Menschen in den europäischen Kohleregionen neue berufliche Perspektiven in chancenreichen, innovativen und zukunftsgerichteten Wirtschaftszweigen zu ermöglichen. Der Freistaat Sachsen als eine von 18 Pilotregionen der EU-Kohleplattform wird sich in die Debatte um die Ausgestaltung der Vorschläge zum Grünen Deal für Europa und zum Fonds für eine faire Energiewende aktiv einbringen. Das Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel und das neu zu schaffende Strukturministerium werden die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene eng begleiten.«
Der Grüne Deal gehört zu den Schwerpunkten der neuen Europäischen Kommission und sieht einen weitreichenden Maßnahmenkatalog in den Bereichen Verkehr, Energie, Luftreinhaltung, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität vor. Die Initiative soll Wege in eine Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen, die unter anderem auf den Verbrauch von Gas, Öl und Kohle verzichtet. Dabei soll gezielt in Forschung, Entwicklung, Innovationen und die Modernisierung der Industriepolitik investiert werden. Der Grüne Deal soll durch ein europäisches Klimagesetz, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankert, flankiert werden.
Die Mitteilung zum Grünen Deal für Europa sieht zudem vor, die Kohleregionen im Strukturwandel über einen Fonds für eine faire Energiewende (Just Transition Fund) bei ihren Aktivitäten im Übergang in ein neues Energiezeitalter zu unterstützen. Dafür sollen nach den Vorstellungen der Kommission 100 Milliarden Euro für die Umstellung auf eine klimafreundliche Energieversorgung mobilisiert werden. Von diesem neuen Finanzierungsinstrument der EU sollen auch die sächsischen Braunkohleregionen in der Lausitz und in Mitteldeutschland profitieren.
Hintergrund
Der Grüne Deal für Europa fokussiert sich auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in den Bereichen Verkehr, Energie, Luftreinhaltung, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität.
Die Mitteilung der Europäischen Kommission mit Vorschlägen für einen Grünen Deal für Europa sieht vor, die Emissionen innerhalb der EU bis 2030 in zwei Schritten um 50 Prozent, möglichst sogar um 55 Prozent, zu senken. Die EU will zudem bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen eine Vorreiterrolle einnehmen, um andere große Volkswirtschaften dazu zu bewegen, mehr Einsatz zu zeigen.
Um die Maßnahmen des Grünen Deals adäquat finanzieren zu können, schlägt die Kommission einen Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vor. Neben dem Einsatz öffentlicher Gelder sollen auch verstärkt Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Zudem sollen Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umgewidmet werden. Damit sollen in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von einer Billion Euro angereizt werden.
