SSK - Sächsische Staatskanzlei

   16.01.2020

Landesentwicklung | Ministerpräsident | Strukturwandel

Ministerpräsident Kretschmer sieht Einigung zum Kohleausstieg als Chance für Regionen und ganz Deutschland

Görlitz (16. Januar 2020) - Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Einigung zum Kohleausstieg als eine große Chance für die Regionen und die dort lebenden Menschen und ganz Deutschland bezeichnet.

Kretschmer sagte am Donnerstag dazu in Görlitz: »Wir sind heute Morgen in Berlin zu einem Schlusspunkt gekommen, was das Thema Kohleausstiegspfad angeht und den Strukturwandel. Wir haben als Freistaat Sachsen über die vergangenen Monate ganz intensiv daran gearbeitet, dass wir die besondere Situation in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier angemessen berücksichtigt finden. Und wir können heute sagen: Das ist passiert.

Es ist richtig, wenn wir zu der Vereinbarung gekommen sind, dass der Beginn der Abschaltungen vor allem im Rheinischen Revier passiert.« Kretschmer verwies darauf, dass die neuen Bundesländer, nicht zuletzt Sachsen, seit 1990 den weit überwiegenden Teil der deutschen CO2-Einsparungen erbracht haben. Zudem gebe es hier die größeren Herausforderungen, fügte er mit Blick auf die Infrastruktur für die Ansiedlung neuer Unternehmen hinzu.

Kretschmer begrüßte zugleich die Zusage der Bundesregierung, in der Europäischen Union für einen eigenen Beihilferahmen für die Kohleregionen zu werben. Dabei geht es um die Möglichkeit, jene Unternehmen, die in den betreffenden Regionen investieren, sich neu ansiedeln und wachsen, stärker zu unterstützen. »Damit haben wir einen echten Standortvorteil in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier gegenüber anderen Regionen.«

Zum Ausbau der Infrastruktur sagte er, nötig seien leistungsfähige Straßen- und Schienenverbindungen und eine gute Anbindung an die Zentren.  

»Jeder weiß, dass das seine Zeit dauern wird. Deswegen ist die Zusage des Bundes wichtig, neue Planungskapazitäten aufzubauen, die dafür sorgen, dass wir schnell vorankommen.« Klar sei auch, dass dies nicht zu Lasten anderer Verkehrsprojekte in anderen Regionen Sachsens und Deutschlands gehen darf.

Als Beispiele für zügig zu realisierende Projekte für den erfolgreichen Strukturwandel nannte er die Mitteldeutsche Lausitzverbindung und die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Chemnitz nach Leipzig und von Dresden nach Görlitz.

Als wichtiges Generationenprojekt sieht Kretschmer eine neue, schnelle Zugverbindung von Berlin über Cottbus, Weißwasser und Görlitz weiter nach Polen.

»Man darf nicht klein denken bei diesem Prozess. Wir müssen groß denken. Wir haben jetzt die Chance, Dinge zu tun, die bisher nicht möglich sind", so der Regierungschef. "Deswegen haben wir uns auch entschieden - als einen ganz zentralen Punkt für diesen Strukturwandel - zwei neue Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft anzusiedeln im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier.«

Kretschmer begrüßte zudem, dass es eine Bund-Länder-Vereinbarung geben soll. Dies gebe Sicherheit für die kommenden zwei Jahrzehnte.

Mit Blick auf Behördenarbeitsplätze und Standorte der Bundeswehr sagte er: »Wir brauchen zügig Signale in den Regionen. Wir brauchen kaufkraftstärkende Maßnahmen. Das können diese beiden Instrumente sein. Ich bin froh, dass wir da durch ein ganz starkes Engagement zu diesem Ergebnis gekommen sind.«

Er wünsche sich sehr, »dass die Umweltverbände jetzt mit uns gemeinsam auf diese Treppe gehen, die uns zu einem Ausstieg im Jahr 2038 bringt«.