SSK - Sächsische Staatskanzlei

   25.11.2019

Bergbau | Europa | Strukturwandel | Energie

EU-Kohleplattform beschließt Görlitzer Erklärung

Europaminister Oliver Schenk: »Kohleregionen brauchen Unterstützung der EU«

Görlitz (25. November 2019) – Auf der Politischen Jahrestagung der EU-Kohleplattform haben heute (25. November 2019) in Görlitz die Ländervertreter aus 14 europäischen Kohleregionen ihre Erwartungen an die neue EU-Kommission formuliert. In einer »Görlitzer Erklärung« verständigten sich die Regionen auf Maßnahmen, die die Strukturentwicklung in den betreffenden Revieren aktiv unterstützen sollen.

Staatsminister Oliver Schenk erklärte dazu: »Erfolgreicher Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den betroffenen Menschen und in einem fairen Verfahren gelingen. Wir drängen darauf, dass der Beitrag der Kohleregionen zur CO2-Reduzierung aufgrund des politisch beschlossenen vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung anerkannt wird. Mir ist wichtig, dass bei der Strukturentwicklung alle 41 Kohleregionen in Europa eng zusammenarbeiten. Wir erwarten von der neuen Kommission, dass sie zusätzliche Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Unternehmen, Forschung, Innovationen und Fortbildungsmaßnahmen in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt. Es ist im gesamteuropäischen Interesse, dass wir daneben größere Spielräume im Beihilferecht erhalten, damit wir die Ansiedlung von Unternehmen in den Kohleregionen stärker fördern und im internationalen Wettbewerb mithalten können. Die Tagung hat gezeigt, dass die europäischen Kohleregionen hier mit einer Stimme sprechen.«

In der »Görlitzer Erklärung« begrüßen die Kohleregionen darüber hinaus die Ankündigung der neu gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Rahmen ihrer Agenda für Europa 2019 – 2024 für einen fairen Übergang für alle zu sorgen und niemanden in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen zurücklassen zu wollen. Deshalb gelte es, diesen Prozess in angemessenen Zeiträumen und durch die aktive Einbindung der betroffenen Akteure zu einer klimaneutralen und international herausragenden industriellen Wertschöpfung zu transformieren.

Hintergrund:

Um den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter den 41 Kohleregionen in Europa zu fördern, Netzwerke zu erweitern und nicht zuletzt einen verbesserten Zugang zur technischen Hilfe und bestehenden Finanzierungsinstrumenten der EU zu schaffen, wurde am 11. Dezember 2017 in Straßburg die Plattform für Kohleregionen im Übergang (kurz EU-Kohleplattform) gegründet. Der Freistaat Sachsen ist ein Gründungsmitglied.

Die EU-Kohleplattform führt Vertreter europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Institutionen und Gebietskörperschaften, von Unternehmen und Verbänden, von Gewerkschaften, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Ziel der Plattform ist es, eine gemeinsame Vorstellung eines gerechten Übergangs von der Kohle hin zu neuen kohlenstoffarmen Formen der Energieerzeugung und -speicherung zu entwickeln und die Wirtschaftsstruktur in den betreffenden Kohleregionen erfolgreich zu diversifizieren.

Die Lausitz ist dabei, ebenso wie das Mitteldeutsche Revier, eine von derzeit 18 Pilotregionen der Kohleplattform, die sich besonders aktiv in den Wissensaustausch einbringen. Aus Sicht der Europäischen Kommission erfüllt die Lausitz viele Voraussetzungen, um als europäische Modellregion für einen erfolgreichen Strukturwandel hin zu einer kohlenstoffarmen und diversifizierten Wirtschaftsstruktur zu gelten und Vorbildcharakter für weitere europäische Kohleregionen im Übergang zu entfalten.

Nach einem erfolgreichen Auftakt am 30. November 2018 in Kattowitz im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP 24 ist Görlitz 2019 Gastgeber der zweiten Politischen Jahrestagung der EU-Kohleplattform mit rund 260 Teilnehmern.

Anlage: Görlitzer Erklärung

  ::: Medien :::

Dokument: Görlitzer Erklärung - https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/126349

Foto: Politische Jahrestagung der EU-Kohleplattform in Görlitz - https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/126395

Foto: Politische Jahrestagung der EU-Kohleplattform in Görlitz - https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/126415